Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Von Jan Leupold Innovation & Design, Karl-Böhm Weg 13, 80939 München
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Jan Leupold gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer Jan Leupold. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die auf der Webseite, dem Onlineshop sowie den Prospekten des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
2.3 Der Verkäufer kann den Auftrag des Kunden innerhalb von zehn Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Die Frist zur Annahme des Auftrags beginnt am Tag nach der Absendung des Auftrags durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Tages, welcher auf die Absendung des Auftrags folgt. Nimmt der Verkäufer den Auftrag des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Auftrags mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3. Widerrufsrecht
3.1 Es besteht kein genereller Anspruch des Kunden auf Rückgabe der bestellten Produkte. Bei Produkten, welche als individuelle Kundenanfertigung erstellt worden sind, ist eine Rücksendung/Widerruf ausgeschlossen.
3.2 Bei den Produkten vom Verkäufer handelt sich, mit Ausnahme von im Punkt 3.3 genannten Produktarten, um individuelle Kundenanfertigungen, da die Produktion der Produkte erst durch den Auftrag des Kunden erfolgt und/oder die Produkte nach individuellen Wünschen des Kunden z.B. bezüglich der Farbgestaltung gefertigt werden. Auch die verwendeten SUP-Schwimmkörper sind als individuelle Kundenanfertigungen anzusehen, da diese auftragsbezogen mit Befestigungen versehen werden.
3.3 Bei Elektromotoren, Batterien, Ankern handelt es sich nicht um individuelle Kundenanfertigungen.
Bei diesen Produkten kann der Kunde innerhalb von vierzehn Kalendertagen seit deren Empfang das Produkt unter folgenden Voraussetzungen zurückgegeben:
- der Kunde hat die Rücksendung mit dem entsprechenden Formular anzumelden
- das Produkt ist im Originalzustand und unbeschädigt;
- das Produkt und sämtliches Zubehör sind in der Originalverpackung vorhanden;
3.4 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.5 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung oder Angeboten des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Sofern sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung.
4.3 Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, erfolgt die Zahlung gemäß Vorauskasse per Banküberweisung. Die Vorauskassenrechnung ist vom Kunden innerhalb von sieben Kalendertagen nach Auftragsbestätigung durch den Verkäufer ohne Abzug zu begleichen.
4.4 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.5 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Falls im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung eine Lieferung an den Kunden vereinbart wurde erfolgt die Lieferung auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.4 Alle angegebenen Liefertermine sind zunächst unverbindlich. Der Verkäufer muss den Liefertermin schriftlich bestätigen. Lieferüberschreitungen sind für den Verkäufer unschädlich, sofern die beiden Parteien den Liefertermin nicht fest und verbindlich vereinbart haben.
5.5 Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller individuellen Produktspezifikationen wie z.B. Textilien, Farben, Logos sowie die Vorauszahlung des Rechnungsbetrages voraus, falls dies nicht anders vereinbart ist.
5.6 Wenn es zu nachträglichen Änderungen/Abweichungen im Lieferumfang kommt, verfallen alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen. Der Verkäufer wird in diesem Fall einen neuen Liefertermin schriftlich bekannt geben, welcher vom Käufer zu bestätigen ist.
5.7 Der Verkäufer hat das Recht die Lieferung in Teilmengen aufzuteilen, es sei denn, die Teillieferung ist für den Käufer unzumutbar.
5.8 Der Verkäufer hat das Recht eine Fristverlängerung zu begehren, wenn es zu unvorhergesehene Leistungshindernisse kommt, die er nicht persönlich vertreten kann. Hierbei kann es sich um Ereignisse höherer Gewalt oder um unvorhersehbare Schwierigkeiten handeln, die den Verkäufer daran hindern die Beschaffung von Rohstoffen oder Zulieferteile innerhalb des vereinbarten Liefertermins und -frist einzuhalten. In diesem Falle werden die Lieferzeiten um die Dauer der Verhinderungszustände verschoben.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.
7.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auszupacken, die Funktionstüchtigkeit zu prüfen und allfällige Mängel dem Verkäufer unmittelbar schriftlich zu übermitteln. Der Mangel muss innerhalb der ersten sieben Tage nach Erhalt der Ware angezeigt werden, um weiterhin Anspruch auf die gesetzlichen und vertraglichen Mangelansprüche zu erhalten, andernfalls verfällt jeglicher Mangelanspruch.
7.4 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
7.5 Die gesetzliche Gewährleistungspflicht für neue Ware wird – mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen gem. Ziff. 9. dieser AGB – auf ein Jahr begrenzt.
7.6 Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen gem. Ziff. 9. dieser AGB – insgesamt ausgeschlossen. Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Handelsübliche oder geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung, Designs und Farbe, stellen keine Mängel dar.
7.7 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, haben wir – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – das Recht auf zwei Nachbesserungsversuche, ehe wir eine Ersatzlieferung leisten. Die Nachbesserungsversuche können vom Kunden nur verweigert werden, wenn sie unzumutbar sind. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.8 Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verzögert sich insbesondere erstere über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben oder schlägt sie in sonstiger Weise trotz zweimaligem Versuch fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des § 9 dieser AGB etwas anderes ergibt.
7.9 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.
8. Material
8.1 speziell bei Naturprodukten wie auch bei den anderen Materialen kann es über die Zeit zu Abweichungen der Farbe und Form kommen. Hierbei gibt der Verkäufer keine Garantie und verweist auf die Pflegehinweise im Handbuch die ordnungsgemäß einzuhalten sind.
8.2 Die gelieferte Ware ist gem. dem mit gelieferten Betriebs-/Nutzungshandbuch zu nutzen. Werden die aufgeführten Hinweise zur Pflege und Gebrauch der Ware nicht befolgt, führt dies zum Verlust der gewährten Garantie.
9. Haftung
9.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und wird der Ersatz von Folgeschäden (wie z.B. entgangenem Gewinn) ausgeschlossen, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehler der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
9.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind.
9.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
9.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.